Ein starkes Bündnis

Gemeinsame Erklärung der freien Träger,
Vereine und Verbände in Lübeck

Für eine verlässliche Infrastruktur und den Erhalt der Verantwortungsgemeinschaft

Präambel

Wir – die freien Träger, Vereine und Verbände der Kinder- und Jugendhilfe, der Sozialarbeit, der Umweltbildung, der Kultur und des Sports in Lübeck – stehen für eine lebenswerte Stadt, in der alle Bürgerinnen und Bürger verlässliche Strukturen vorfinden.

Wir sichern das gelingende Aufwachsen junger Menschen, bieten Beratung, Hilfe und Schutz vor Gewalt für alle Generationen und ermöglichen den Zugang zu Freizeit-, Kultur- und Sportangeboten.

Als freie Träger erfüllen wir einen gesellschaftlichen und gesetzlichen Auftrag für den sozialen Zusammenhalt und die Lebensqualität in der Hansestadt.

Wir schätzen den bisherigen konstruktiven Dialog mit der Hansestadt Lübeck und sehen uns als Partner einer kommunalen Verantwortungsgemeinschaft. Mit Sorge blicken wir jedoch auf die aktuellen Haushaltsvorgaben der Bürgerschaft, die die Grundlage unserer Arbeit gefährden.

Ein Bündnis für Lübeck

Um die vielfältige notwendige Infrastruktur zu sichern, haben wir uns zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Unser Ziel ist es, den Dialog fortzusetzen und bis zum Februar 2027 tragfähige Lösungen zu erreichen. Wir begleiten diesen Prozess im Austausch mit der Politik und informieren die Öffentlichkeit über die Folgen der Sparmaßnahmen.

Überlastete Strukturen

Wir erkennen die schwierige Finanzlage der Hansestadt Lübeck an. Die Ursachen der Haushaltskrise liegen jedoch vor allem in den Finanzierungsstrukturen der Kommunen sowie in der Verlagerung von Aufgaben durch Land und Bund. Darauf mit dem Abbau sozialer und kultureller Infrastruktur zu reagieren, halten wir für falsch. Die Defizite dürfen nicht zulasten derer gehen, die auf Unterstützung, Beratung und Begleitung angewiesen sind. Wenn Prävention geschwächt wird, führt dies zu erheblichen Folgekosten bei späteren, gesetzlich verpflichtenden Hilfen.

Unsere Forderung: Verzicht auf die faktische Kürzung durch die „Aufwandsstabilität“

Die beschlossene „Aufwandsstabilität“ wirkt angesichts einer jährlichen Kostensteigerung von rund 3 % bei Personal- und Sachkosten wie ein Sparprogramm. Sie macht personelle Einsparungen notwendig und führt real zu einer pauschalen Kürzung von 15 bis 20 % in den kommenden fünf Jahren. Wir fordern die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger der Hansestadt Lübeck auf :

1. Rücknahme des Aufwandsstabilitätsbeschlusses und Verzicht auf pauschale Kürzungen: Keine Sparmaßnahmen in den Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe, der Sozialarbeit, der Umweltbildung, der Kultur und des Sports.

2. Faire Tarif- und Inflationsanpassung in Budgetverträgen: Eine auskömmliche Finanzierung, die Tarifsteigerungen und Inflation berücksichtigt, um Qualität und Planungssicherheit zu gewährleisten. Wir fordern hierbei die Einhaltung der in der Kooperationsvereinbarung der Bürgerschaftsfraktionen verankerten Zusage, für sachgerechte Budgetverträge zu sorgen, um die bewährte Qualität angemessen zu erhalten .

3. Fachkräftesicherung: Eine angemessene Finanzierung ist Voraussetzung, um Fachkräfte zu gewinnen und langfristig zu binden. Wenn Tarifsteigerungen nicht refinanziert werden, verschärft dies den Fachkräftemangel und gefährdet die Kontinuität der Angebote.

4. Gemeinsame fachliche Steuerung statt pauschaler Sparvorgaben: Veränderungen in den Angeboten dürfen nicht durch Kürzungsvorgaben erzwungen werden. Wir fordern eine gemeinsame Steuerung von öffentlicher Hand und freien Trägern, die sich an Bedarfen, Qualität und Wirksamkeit orientiert.

5. Erhalt der Angebotsqualität: Gewährleistung der fachlichen Qualität der Angebote der Jugendhilfe und Sozialarbeit (einschließlich des Schutzes vor Gewalt) sowie der Kultur, der Umweltbildung und des Sports für alle Nutzerinnen und Nutzer, insbesondere für Kinder, Jugendliche, Familien, Senior:innen, schutzbedürftige Personen sowie Menschen mit Unterstützungsbedarf.

Sozialer Schaden statt nachhaltiger Entlastung

Der finanzielle Nutzen dieser Haushaltskonsolidierung steht in keinem Verhältnis zum sozialen und politischen Schaden und zieht Folgekosten nach sich.

· Systemisches Risiko: Kürzungen in der Prävention führen zu höheren Kosten bei gesetzlich verpflichtenden Hilfen und Kriseninterventionen. Notwendige Hilfen fallen weg, Angebote werden eingeschränkt und die Folgen verursachen an anderer Stelle weitaus höhere Kosten, etwa durch stationäre Unterbringung.

· Folgen im Alltag: Eine Deckelung der Finanzierung bedeutet weniger Personalstunden, eingeschränkte Angebote und Öffnungszeiten, längere Wartezeiten oder den Wegfall bewährter Angebote. Dies führt zu einer Reduzierung sozio-kultureller Angebote, was zulasten al